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Deutscher Sekretariatsservice - Leistungen
JobVoting.de 2012

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Es gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen:

§ 1 Umfang der Leistung
  • Der Deutscher Sekretariatsservice (im Folgenden: Auftragnehmer) führt die Dienste in dem Umfang aus, der sich nach dem vom Auftraggeber bestimmten Tarif bestimmt.
  • Der Auftragnehmer ist für die Auswahl der Ziel – und Weiterleitungsrufnummern verantwortlich. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch weder auf die Zuteilung einer bestimmten oder vorgegebenen Rufnummer noch auf die Eintragung derselben in ein der Öffentlichkeit zugängliches Telefonverzeichnis. Während der Vertragslaufzeit und auch nach Beendigung derselben verbleiben die Rechte und Pflichten an den Ziel- und Weiterleitungsrufnummern ausschließlich bei dem Auftragnehmer. Mit Vertragsende erlischt der Anspruch des Auftraggebers auf Nutzung der Ziel- und Weiterleitungsrufnummern. Insbesondere wird eine Weiternutzung der Ziel- und Weiterleitungsrufnummern über das Vertragsverhältnis hinaus seitens des Auftragnehmers verweigert.
  • Der Meldetext kann vom Auftraggeber jederzeit geändert werden. Dabei ist zu beachten, dass der Meldetext einen angemessenen Umfang nicht überschreiten darf.
  • Die Leistung des Auftragnehmers umfasst nicht nur die Anrufbearbeitung, sondern auch weitere Dienste, wie die Erteilung zuvor hinterlegter Informationen und die Aufnahme von Bestellungen und Aufträgen. Diese zusätzlichen Dienste unterliegen der Absprache mit dem Auftragnehmer. Darüber hinausgehende Dienste sind seitens des Auftragnehmers nicht möglich.
  • Der Auftragnehmer schuldet nur den Zugang der Gesprächsbenachrichtigung unverzüglich nach der Anrufbearbeitung.
  • Der Auftragnehmer ist verpflichtet, seine Leistungen ordentlich und sorgfältig zu erbringen. Trotzdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass Information nicht korrekt aufgenommen und weitergeleitet werden. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für die korrekte Weiterleitung und Aufnahme der Informationen.
  • Während der Vertragslaufzeit und auch nach Beendigung derselben verbleiben die Rechte und Pflichten an allen anderen Dienstleistungen ausschließlich bei dem Auftragnehmer. Mit Vertragsende erlischt der Anspruch des Auftraggebers auf Nutzung dieser Dienstleistungen. Insbesondere wird eine Weiternutzung der Leistungen über das Vertragsverhältnis hinaus seitens des Auftragnehmers verweigert.
  • Entscheidet sich der Auftraggeber für zusätzliche virtuelle Sekretariate, so dürfen diese ausschließlich vom Auftraggeber selbst oder von seinen Mitarbeitern genutzt werden. Dabei ist zu beachten, dass der Meldetext des virtuellen Sekretariates in Zusammenhang mit dem Meldetext im Hauptsekretariat stehen muss. Eine auf das Hauptsekretariat bezogene Kündigung des Vertragsverhältnisses lässt eine Kündigung des Mitarbeiter-Sekretariates einhergehen.
  • Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die Dienste zeitweilig aus wichtigem Grund einzuschränken oder zu unterbrechen.
  • Ergänzt der Auftragnehmer den Umfang der Leistung während der Vertragslaufzeit, so hat er den Auftragnehmer in Textform darüber zu unterrichten. Ergeben sich aus dem nachträglich geänderten Umfang der Leistung Nachteile für den Auftraggeber, so kann dieser innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung über die Änderung den Vertrag außerordentlich kündigen. Geht dem Auftragnehmer innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung keine außerordentliche Kündigung zu, gilt die Änderung des Leitungsumfangs als genehmigt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftraggeber über die Folgen der Nichteinhaltung der Frist in der Mitteilung über die Änderung zu unterrichten. Die Änderung des Umfangs der Leistung tritt erst nach Ablauf der Frist zur außerordentlichen Kündigung in Kraft.
  • Es besteht keine Verpflichtung bzgl. der Zuordnung und Einordnung eines Fachsekretariats durch den Auftragnehmer.
  • An den bundeseinheitlichen Sonn- und Feiertagen stehen die Angebote nicht zur Verfügung.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
  • Der Vertrag kommt zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer zustande, indem der Auftragnehmer die Registrierung des Kunden annimmt. Der Auftragnehmer sendet dem Auftraggeber eine schriftliche Auftragsbestätigung mit den wesentlichen Vertragsdaten zu, soweit der Auftraggeber diese nicht bereits mit dem Angebot erhalten hat.
  • Der Auftragnehmer behält sich vor, den Antrag auf Abschluss des Vertrages im Einzelfall aus wichtigem Grund abzulehnen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Auftraggeber, dem gegenüber bereits eine Kündigung ausgesprochen wurde oder das Mahnverfahren betrieben wird, versucht, eine erneute Registrierung vorzunehmen. Dadurch entstehende Kosten hat der Auftraggeber zu tragen.
  • Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, einzelne Auftragnehmer abzulehnen und die Nutzung der Dienste umgehend und ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
  • Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass der Auftragnehmer sich Informationen über die Identität des Auftraggebers bzw. seines/seiner gesetzlichen Vertreter(s), über die Bonität und die gestellten Sicherheiten einholt.

§ 3 Bonitätsauskunft
  • Der Auftragnehmer ist befugt, bei der für den Auftraggeber zuständigen SCHUFA-Gesellschaft sowie den Wirtschaftsauskunfteien CREDITREFORM / CEG und BÜRGEL Auskünfte über ihn einzuholen. Der Auftraggeber stimmt zu, dass alle für die genannten Organisationen relevanten Daten während der Vertragsausführung und -auflösung an diese übermittelt werden dürfen, wenn keine höher zu bewertenden Interessen des Auftraggebers dagegen sprechen. Die getroffene Vereinbarung gilt auch im Falle der Änderung der Adressdaten des Auftraggebers.
  • Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber auf Verlangen Auskunft über die übermittelten Daten.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers
  • Der Auftraggeber ist verpflichtet, Dienstleistungen des Auftragnehmers weder zu verbreiten noch anzubieten, die gesetzes- oder sittenwidrig sind. Der Auftraggeber hat jeglichen Eindruck im Rechts- und Geschäftsverkehr zu vermeiden, dass von ihm zu verantwortende Inhalte vom Auftragnehmer erbracht würden.
  • Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Änderungen seiner Daten, welche für die Abwicklung des Vertrages und/oder der Nutzung der Leistungen erforderlich sind, unverzüglich dem Auftragnehmer mitzuteilen. Sämtliche Änderungsaufträge können nur telefonisch unter Angabe des DS-Call-Passwortes, unter Bestätigung der Identität des Auftraggebers durch einen Rückruf auf einer beim Auftragnehmer hinterlegten Telefonnummer, per E-Mail des Auftraggebers oder per Telefax, welches die Unterschrift des Auftraggebers oder eines seines/seiner gesetzlichen Vertreter(s) trägt, erfolgen. Davon abweichende Übertragungswege der Änderungsanweisungen werden nicht akzeptiert.
  • Der Auftragnehmer hat selbständig dafür Sorge zu tragen, dass alle die zum Empfang eingerichteten technischen Einrichtungen empfangsbereit sind. Zudem ist der Auftraggeber allein dafür verantwortlich, dass die Schaltung der Anrufweiterleitungen richtig erfolgt.
  • Erlangt der Auftraggeber Kenntnis davon, dass vereinzelt Informationen nicht korrekt aufgenommen worden sind oder bei der Weiterleitung verändert wurden, ist er in zumutbarem Maße verpflichtet, den Auftragnehmer darauf aufmerksam zu machen. Dem Auftraggeber obliegt eine ausdrückliche Schadensminderungspflicht.
  • Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, - soweit für ihn ersichtlich ist - den Auftragnehmer darüber zu informieren, wenn das zu erwartende Volumen an Anrufen das durchschnittlich zu erwartende Niveau überschreitet. Wird das übliche Maß erheblich überschritten, behält sich der Auftragnehmer vor, die Anrufbearbeitung auf das bisherige Maß zu beschränken.
  • Dem Auftraggeber ist es verboten, die Dienste des Auftragnehmers an Dritte weiterzugeben.

§ 5 Pflichten des Auftragnehmers
  • Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Leistungen ordentlich und sorgfältig zu erbringen. Unterbrechungen oder Behinderungen der Ausführung der Dienstleistung sind schnellstmöglich zu beheben.
  • Der Auftragnehmer trifft mit allen Mitarbeitern eine Verschwiegenheitsverpflichtung, die sich auch unbefristet über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus erstreckt.
  • Übernimmt ein Dritter Aufgaben im Auftrag des Auftragnehmers, so hat auch dieser sämtliche Sicherheits- und Verschwiegenheitsstandards einzuhalten.

§ 6 Vergütung
  • Das Leistungsentgeld richtet sich nach dem jeweils im Vertrag vereinbarten Tarif. Die Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die tatsächlich erbrachten Leistungen der nutzungsabhängigen Leistungsentgelte werden hauptsächlich für Gesprächsannahme, -bearbeitung und –nachbearbeitung von Anrufen oder anderen Leistungsaufträgen berechnet. Angebrochene Minuten werden gemäß erfasster Taktung jeweils zur vollen Minute aufgerundet.
  • Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Leistungsentgelte zu ändern, wenn nach Vertragsabschluss Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere durch Preiserhöhungen durch Dritte oder innerbetriebliche Kosten, eintreten.
  • Bei Änderung der Leistungsentgelte hat der Auftragnehmer den Auftraggeber in Textform darüber zu unterrichten. Ergeben sich aus der nachträglichen Änderung Nachteile für den Auftraggeber, so kann dieser innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung über die Änderung den Vertrag außerordentlich kündigen. Geht dem Auftragnehmer innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung keine außerordentliche Kündigung zu, gilt die Änderung des Leitungsumfangs als genehmigt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftraggeber über die Folgen der Nichteinhaltung der Frist in der Mitteilung über die Änderung zu unterrichten. Die Änderung des Umfangs der Leistung tritt erst nach Ablauf der Frist zur außerordentlichen Kündigung in Kraft.
  • Der Zeitraum einer Abrechnung beträgt jeweils einen Monat und beginnt mit dem Kalendertag des Vertragsbeginns oder bei erreichen des im Vertrag festgelegten Kreditlimits.
  • Die Rechnungsstellung erfolgt zu Beginn des dem Abrechnungsmonat folgenden Monats oder bei erreichen des im Vertrag festgelegten Kreditlimits. Die Leistungsentgelte (Grundgebühr und nutzungsabhängige Leistungsentgelte) sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Der Auftraggeber befindet sich am 11. Kalendertag nach dem Rechnungsdatum in Verzug. Ab Eintritt des Verzuges behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, die einzelnen Dienste bis zur endgültigen Bezahlung der offenen Rechnungsposten kostenpflichtig einzustellen. Die Pflicht zur Zahlung der Grundgebühr bleibt trotz Einstellung des Dienstes unberührt. Der Auftraggeber muss für jedes Mahnschreiben, welches nach dem Verzug erstellt wird, eine Pauschale von 5,00 Euro tragen.
  • Die Bezahlung der Rechnung erfolgt durch das Lastschriftverfahren für deutsche Bankkonten, per Rechnung und per Kreditkarten (MasterCard, VISA oder American Express).
  • Bei Rückbuchung von Kreditkartenzahlungen, Lastschriftzahlungen oder anderen Zahlungsrückbuchungen ist der Auftraggeber verpflichtet dem Auftragnehmer die entstehenden Rückbuchungsgebühren zu erstatten, sowie dem Auftragnehmer eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 Euro zzgl. gesetzlicher MwSt. zu zahlen. Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn der Auftragnehmer die Rückbuchung von Kreditkartenzahlungen oder Lastschriften aufgrund von Fehlern bei der Übermittlung der Kontoinformationen nicht zu vertreten hat.
  • Das dem Auftraggeber zu Beginn des Vertrages gewährte Guthaben für die nutzungsabhängigen Leistungsentgelte ist im ersten Monat des Vertragsverhältnisses aufzubrauchen und kann nicht auf spätere Abrechnungszeiträume übertragen werden.
  • Sofern bei Vertragsschluss ein Kreditlimit vereinbart wurde - ansonsten beträgt dieses 100,00 Euro -, wird dieses an dem Tag fällig, an dem dieser Betrag erreicht wird.
  • Der Auftragnehmer erhebt im Rahmen des Starter-Tarifs eine Gebühr von monatlich 5,00 Euro zzgl. gesetzlicher MwSt. für die Bereitstellung der Servicerufnummer (Bereitstellungspauschale), sofern in einem Zeitraum von 4 Wochen für den Auftraggeber kein entgeltlich registrierter Anruf eingeht. Zu den registrierten entgeltlichen Anrufen zählen keine Verwähl-, Fehl- und Selbstanrufe.

§ 7 Sicherheitsleistung
  • Der Auftragnehmer kann die Dienstleistung in begründeten Ausnahmefällen von der Zahlung einer angemessenen Sicherheitsleistung in dreifacher Höhe des gewählten Tarifes (Grundgebühr und Zusatzleistungen) oder vom Auftragnehmer individuellen festgelegten Höhe abhängig machen. Die Sicherheitsleistung wird nicht verzinst.

§ 8 Kündigung
  • Der Auftraggeber kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende des Abrechnungszeitraums kündigen.
  • Der Auftragnehmer kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende des Abrechnungszeitraums kündigen.
  • Die Kündigungserklärung kann in Text- oder Schriftform erfolgen. Die mündliche Kündigung wird ausgeschlossen.
  • Der Auftragnehmer kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen, wenn
    • der Auftraggeber mit der Zahlung von mindestens zwei aufeinander folgenden Rechnungen in Verzug geraten ist,
    • der Auftraggeber den schuldhaften Verstoß gegen die ihm aus dem Vertragsverhältnis mit dem Auftragnehmer obliegenden Pflichten trotz Abmahnung durch den Arbeitgenehmer nicht abstellt,
    • der Auftraggeber die Änderung seiner Daten nicht innerhalb von 14 Tagen dem Arbeitnehmer unaufgefordert mitteilt,
    • dem Auftraggeber oder einem seiner Vertreter oder Mitarbeiter bereits früher gekündigt worden ist,
    • in einem Zeitraum von 8 Wochen für den Auftraggeber kein entgeltlicher registrierter Anruf eingeht. Zu den registrierten entgeltlichen Anrufen zählen keine Verwähl-, Fehl-, und Selbstanrufe. Nach billigem Ermessen behält sich der Auftragnehmer vor, nach einem 8-wöchigen Nichtnutzen des Telefonservices eine monatliche Bereitstellungspauschale von 25 Euro zu erheben.
  • Sind dem Auftraggeber zu Beginn des Vertragsverhältnisses Befreiung von der Grundgebühr oder ein Startguthaben gewährt worden, so wirkt sich dies nicht auf das Vorliegen oder die Dauer des Vertragsverhältnisses aus. Es gelten die in § 7 Abs. 1 genannten Kündigungsfristen.

§ 9 Wechsel des Tarifes
  • Der Auftraggeber kann den Wechsel für die Tarife: Starter, Allround und Profi innerhalb von 3 Werktagen zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraumes beantragen. Ein automatischer Tarifwechsel durch den Auftragnehmer ist ausgeschlossen. Der Auftragnehmer kann dem Auftraggeber einen unverbindlichen Tarifscheck unterbreiten. Der Tarifscheck enthält nur eine Mitteilung zur Vorschlagsunterbreitung, die durch den Auftragnehmer berechnet worden ist. Sie ist für den Auftragnehmer und den Auftraggeber unverbindlich. Der Auftraggeber entscheidet selbst, ob er einen Tarifwechsel in die Tarifbereiche Starter, Allround, Profi vornehmen möchte.
  • Zusätzliche virtuelle Sekretariate oder andere Dienste kann der Auftraggeber mit Wirkung zum nächsten Werktag dazubuchen.

§ 10 Einwendungen des Auftraggebers
  • Der Auftraggeber hat Einwendungen gegen Rechnungen innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Rechnung schriftlich zu erheben.
  • Noch nicht durch den Auftragnehmer als berechtigt anerkannte Einwendungen haben keinen Einfluss auf die Fälligkeit der Rechnung.
  • Dem Auftraggeber steht ein Zurückbehaltungsrecht über den gerügten Betrag nicht zu.

§ 11 Haftungsausschluss
  • Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder die er durch Verletzung der wesentlichen Vertragspflichten verursacht hat.
  • Bei einer fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten ist die Haftung des Auftragnehmers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung des Auftragnehmers bei fahrlässiger Verletzung von mittelbaren Schäden ist ausgeschlossen.
  • Die Haftung für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit des Auftragnehmers verursacht worden sind, wird ausgeschlossen.
  • Eine Haftungseinschränkung besteht ausdrücklich nicht bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  • Eine Haftungsbeschränkung besteht nicht bei Vermögensschäden, die auf der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen beruhen, es sei denn, der Auftraggeber ist seiner Schadensverneidungs- bzw. Schadensminderungspflicht nicht nachgekommen und/oder hat seine geänderten Daten nicht gem. § 3 Abs. 2 an den Auftragnehmer weitergegeben.
  • Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch Stromausfälle, Providerausfälle, etc. zurückzuführen sind, es sei denn, dem Auftragnehmer kann nachgewiesen werden, dass er die Ursache der Störung grob fahrlässig mitverursacht hat.
  • Der Auftragnehmer haftet nur für durch den Verlust aufgezeichneter Daten entstehende Schäden, die auch bei einer ordnungsgemäßen, regelmäßigen Datensicherung aufgetreten wären.

§ 12 Datenschutz
  • Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer die Erlaubnis, sich im Namen des Auftraggebers und dessen Namen zu melden. Insoweit verzichtet der Auftraggeber auf entsprechende Namens- und Urheberrechte.
  • Der Auftragnehmer speichert, erhebt und verarbeitet im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangt Daten entsprechend den gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
  • Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer eine Genehmigung im Rahmen des Büroservice erfasste und bearbeitete Daten an Dritte nach Maßgabe und Wunsch des Auftraggebers weiterzugeben. Die datenschutzrechtlichen Vorschriften sind entsprechend zu berücksichtigen. Dies gilt bis zum schriftlichen Widerruf.
  • Bei Kündigung werden die für den Auftraggeber gespeicherten Daten mit Wirksamkeit der Kündigung gelöscht. Eine Löschung der Daten erfolgt nur dann nicht, wenn ihre weitere Verwahrung gesetzlich vorgeschrieben ist.

§ 13 Schlussbestimmungen
  • Ändert der Auftragnehmer die allgemeinen Geschäftsbedingungen nachträglich, so hat er den Auftraggeber in Textform darüber zu unterrichten. Geht dem Auftragnehmer innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung kein Widerspruch zu, werden die geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil. Widerspricht der Auftraggeber den Änderungen, bleiben die ursprünglichen Regelungen Vertragsbestandteil. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftraggeber über die Folgen der Nichteinhaltung der Frist in der Mitteilung über die Änderung zu unterrichten.
  • Der Auftragnehmer ist berechtigt im Falle der Einführung neuer Dienstleistungen, neue allgemeine Geschäftsbedingungen zu formulieren.
  • Für den Dienstleistungsauftrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  • Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich in deutscher Sprache.
  • Leistungs- und Erfüllungsort und Gerichtsstand in allen Angelegenheiten ist Berlin.
  • Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln der allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. des Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen und der Intention der Parteien möglichst nahe kommt.

Stand: 12/2010